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Parken beim Flughafen Wien – AGBs 2018-05-22T12:57:50+00:00

Parken beim Flughafen Wien – AGBs

Parkplatz Einstellbedingungen

  1. Allgemeine Bestimmungen beim Parken beim Flughafen Wien
    • Die Benützung der Parkplatzstellflächen (in der Folge kurz „Parkplatz“ genannt) ist nur nach Abschluss eines Nutzungsvertrages zulässig. Der Nutzungsvertrag wird zwischen dem Parkplatzbetreiber einerseits und dem Nutzer[1] des Parkplatzes (in der Folge kurz „Kunde“ genannt) andererseits abgeschlossen. Ein kurzfristiger Nutzungsvertrag kommt durch die Bezahlung der Parkgebühren über die Webseite des Betreibers zustande.
    • Der Nutzungsvertrag beim Parken fällt nicht unter die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG).
    • Jeder Kunde unterwirft sich mit Abschluss des Nutzungsvertrages dieser Einstellbedingung (in der Folge kurz „Parkordnung“ genannt). Bei Ablehnung der in dieser Parkordnung enthaltenen Bedingungen ist die freie Ausfahrt möglich, wenn sie unverzüglich nach der Einfahrt erfolgt.
  2. Vertragsgegenstand „parken beim Flughafen“
    • Der Kunde erwirbt mit Abschluss des Nutzungsvertrages die Berechtigung, ein verkehrs-und betriebssicheres Fahrzeug auf einem markierten, freien und geeigneten Einstellplatz abzustellen; bestehende Beschränkungen (z.B. Reservierungen oder beschränkte Abstelldauer) sind dabei strikt zu beachten. Gekennzeichnete Behindertenabstellplätze dürfen ausschließlich von Behinderten mit gültigem, gut sichtbarem Behindertenausweis gemäß §29b StVO benützt werden.
    • Ein Recht, das Fahrzeug auf einen bestimmten Einstellplatz abzustellen, besteht nur bei schriftlicher Vereinbarung mit dem Parkplatzbetreiber. Auf dem Parkplatz gilt sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils gültigen Fassung. Die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung ist einzuhalten. Das Einstellen von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Parkplatzbetreiber zulässig.
    • Die Bewachung und Verwahrung des Fahrzeuges, seines Zubehörs sowie allfälliger im Fahrzeug befindlicher Gegenstände oder mit dem Fahrzeug auf den Parkplatz eingebrachten Sachen ist nicht Vertragsgegenstand.
    • Einstellplätze können nur online, 24 Stunden vor Ankunft am Parkplatz, über unsere Webseite (www.parken-beim-flughafen.at) gebucht werden. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die Personen, die einen Stellplatz nicht online gebucht, bzw. reserviert haben, durch versäumte Flüge etc. entstehen.
    • Das Shuttle, bzw. der Fahrer befindet sich nicht durchgehend 24 Stunden am Parkplatz sondern nur zu den in den Buchungen der Kunden angegebenen Zeiten (inkl. 15 Minuten Vorlauf,- bzw. Nachlaufzeit). Der Shuttlebetreiber haftet nicht für Schäden, die Personen, die in den Buchungen falsche Zeiten angegeben, oder nicht über umgebuchte Flüge informiert haben etc., entstehen (z.Bsp. längere Wartezeiten, Organisation eines Ersatztransportes etc.).
    • Stornierungen oder Änderungen der Buchung sind bis 12 Stunden vor Ankunft am Parkplatz möglich. Keine Rückerstattung bei Nichterscheinen oder Stornierungen innerhalb von 12 Stunden vor Ankunft am Parkplatz.
  3. Haftungsbestimmungen beim Parken  beim Flughafen Wien
    • Der Parkplatzbetreiber haftet in keiner Weise für das Verhalten Dritter, auch nicht für Diebstahl, Einbruch, Beschädigung etc., gleichgültig, ob sich diese Dritten befugt oder unbefugt auf dem Parkplatz aufhalten. Für Sachschäden, die in Folge eines Betriebsausfalles der Anlage entstehen, und für sonstige Sachschäden haftet der Parkplatzbetreiber nur für solche, die von ihm oder von Gehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
    • Der Parkplatzbetreiber haftet weiters nicht für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch höhere Gewalt entstehen.
    • Der Kunde verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug ordnungsgemäß zu sichern und abzuschließen und sodann ohne Aufschub den Parkplatz zu verlassen. Der Parkplatzbetreiber haftet nicht für Wertgegenstände, die der Kunde im Fahrzeug bewusst oder unbewusst zurücklässt.
    • Den Anordnungen des Parkplatzpersonals ist im Interesse eines reibungslosen Betriebes Folge zu leisten.
    • Allfällige Beschädigungen von Parkplatzeinrichtungen oder an anderen Fahrzeugen durch den Kunden sind unverzüglich und vor der Ausfahrt dem Parkplatzbetreiber zu melden; ebenso festgestellte Schäden am eigenen Fahrzeug.
    • Bei Buchung des Shuttleservice ist der Parkplatzbetreiber bemüht, mit größter Sorgfalt den Shuttlebusbetreiber zu beauftragen, den Kunden rechtzeitig zu einer mitgeteilten Abflugzeit zum Flughafen Schwechat zu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft am Flughafen ist jedoch nicht Vertragsgegenstand.Der Parkplatzbetreiber sowie der Shuttlebusbetreiber übernehmen darüber hinaus keine Haftung für Schäden an Gepäckstücken des Kunden, die auf dem Parkplatzgelände oder bei der Durchführung des Shuttle-Service, von diesem selbstverschuldet oder nicht selbstverschuldet, auftreten
  4. Einstellgebühren und Betriebszeiten beim Parken
    • Der jeweils gültige Tarif, etwaige sonstige Gebühren und die Betriebszeiten sind auf der Webseite des Betreibers einzusehen.
    • Die Einfahrt, die Ausfahrt sowie der Zutritt sind grundsätzlich nur innerhalb der Betriebszeiten mittels Einfahrtsberechtigung (siehe Punkt 1.1) möglich.
    • Ereignet sich die Ausfahrt unverzüglich nach der Einfahrt zum Beispiel aus Gründen laut Punkt 1.3, so ist dies kostenfrei möglich (= Durchfahrtstoleranz).
  5. Abstellen des Fahrzeuges beim Parken am Flughafen Wien
    • Das Fahrzeug ist innerhalb der dafür gekennzeichneten Einstellflächen so abzustellen, dass Dritte weder behindert noch anderweitig gewidmete Einstellflächen unberechtigt benützt werden wie z. B. Behindertenparkplatz, sonstige reservierte Einstellflächen, etc.; widrigenfalls ist der Betreiber zur Verrechnung einer Pönalegebühr laut Webseite des Betreibers berechtigt.
    • Für den Fall, dass
      • ein Fahrzeug vertragswidrig oder verkehrsbehindernd abgestellt wird – insbesondere wenn eine Abschleppung nach der StVO gerechtfertigt wäre;
      • ein Fahrzeug gänzlich außerhalb eines markierten Stellplatzes abgestellt wird;
      • ein Fahrzeug mehr als einen markierten Stellplatz verstellt;
      • die zulässige Abstelldauer überschritten wird;

ist der Parkplatzbetreiber berechtigt, das Fahrzeug auf einen ordnungsgemäßen Stellplatz zu verbringen, eventuell so zu sichern, dass es ohne Mitwirkung des Parkplatzbetreibers vom Kunden nicht mehr weggefahren werden kann und die entstehenden Kosten zu verrechnen.

  1. Gültigkeitsdauer, Entfernen des Fahrzeuges beim Parken
    • Die Höchsteinstelldauer beträgt 30 Tage, soweit keine Sondervereinbarung (zum Beispiel Dauerparkvertrag) besteht.
    • Der Garagenbetreiber ist zur Entfernung des eingestellten Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Kunden berechtigt, wenn
      • die Höchsteinstelldauer abgelaufen ist, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Kunden oder des Zulassungsbesitzers des Fahrzeuges erfolgt bzw. erfolglos geblieben ist bzw. nicht zustellbar ist oder
      • die fällige Einstellgebühr den offensichtlichen Wert des Fahrzeuges (Geringwertigkeit) übersteigt; die Geringwertigkeit des Fahrzeugwertes ist durch eine fachkundige Person festzustellen;
      • es durch Austreten von Treibstoff, anderen Flüssigkeiten oder Dämpfen oder durch andere – insbesondere sicherheitsrelevante – Mängel den Parkplatzbetrieb gefährdet oder behindert (z.B. keine gültige oder abgelaufene Überprüfungsplakette);
      • es polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit die polizeiliche Zulassung verliert;
      • es verkehrswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt ist.
    • Dem Parkplatzbetreiber steht es in diesen Fällen frei, das Fahrzeug auch innerhalb des Parkplatzes derart zu verbringen und eventuell zu sichern, dass es ohne Zutun des Garagenbetreibers vom Kunden nicht mehr weggefahren werden kann.
    • Bis zur Entfernung des Fahrzeuges aus dem Parkplatz steht dem Parkplatzbetreiber, neben den Kosten der Entfernung des Fahrzeuges, ein dem Einstelltarif entsprechendes Entgelt zu.
    • Ein geringwertiges Fahrzeug – insbesondere ohne Kennzeichentafeln – berechtigt den Parkplatzbetreiber zur Verwertung des Fahrzeuges. Ansprüche allfälliger Vorbesitzer beschränken sich auf den Verwertungserlös (gem. § 471 ABGB nach Abzug aller Kosten), der innerhalb von 2 Monaten dem nachweisbar Berechtigten ausgefolgt wird.
  2. Ordnungsvorschriften „parken beim Flughafen“
    • Fahrzeuge, die in den Parkplatz eingebracht werden, müssen verkehrs- und betriebssicher und zum Verkehr zugelassen sein. Jede Entfernung von Kennzeichentafeln, z. B. zum Zwecke der Ummeldung, ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Parkplatzbetreibers zulässig.
    • Verboten sind insbesondere:
      • das Rauchen sowie die Verwendung von Feuer und offenem Licht;
      • das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen aller Art, insbesondere von brennbaren und explosiven Stoffen;
      • Wartungs-, Pflege- und Reparaturarbeiten wie insbesondere das Betanken von Fahrzeugen, Aufladung von Starterbatterien sowie das Ablassen des Kühlwassers;
      • das längere Laufen lassen und das Ausprobieren des Motors und das Hupen;
      • die Einstellung eines Fahrzeuges mit undichtem Betriebssystem (insbesondere Treibstoff, Öl oder sonstige Flüssigkeiten) oder anderen, insbesondere sicherheitsrelevanten Mängel und solcher Fahrzeuge, die den verkehrstechnischen Vorschriften nicht entsprechen (z.B. ungültige oder abgelaufene Überprüfungsplakette);
      • ohne Zustimmung vom Parkplatzbetreiber das Abstellen von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen oder ohne Anbringung eines Ersatzkennzeichens.
      • das Abstellen des Fahrzeuges auf den Fahrstreifen, vor Notausgängen, auf Fußgängerwegen, vor Türen (Toren) und Ausgängen, im Bewegungsbereich von Türen und Toren;
      • das Verteilen von Werbematerial ohne schriftliche Zustimmung des Parkplatzbetreibers;
      • das Befahren des Parkplatzes mit Skateboard, Roller oder Inlineskates, etc.;
  1. Zurückbehaltungsrecht
    • Zur Sicherung ihrer Entgeltforderungen sowie aller ihrer im Zusammenhang mit der Garagierung gegenüber dem Kunden entstehenden Forderungen steht dem Parkplatzbetreiber ein Zurückbehaltungsrecht am eingebrachten Fahrzeug zu, selbst dann, wenn das Fahrzeug nicht dem Kunden, sondern einem Dritten gehört.
    • Zur Sicherung des Zurückbehaltungsrechtes kann der Parkplatzbetreiber durch geeignete Mittel die Entfernung des Fahrzeuges verhindern (Immobilisierung). Die Anwendung des Zurückbehaltungsrechtes kann durch eine Sicherheitsleistung abgewendet werden.
  2. Haftung des Parkplatzbetreibers „parken beim Flughafen“
    • Der Parkplatzbetreiber haftet in keiner Weise für das Verhalten Dritter, auch nicht für Diebstahl, Einbruch, Beschädigung etc., gleichgültig, ob sich diese Dritten befugt oder unbefugt im Parkbereich aufhalten. Der Parkplatzbetreiber haftet für Sachschäden, die in Folge eines Betriebsausfalles der Anlage entstehen, und für sonstige Sachschäden nur dann, wenn sie vom Parkplatzbetreiber oder von Gehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Parkplatzbetreiber haftet weiters nicht für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch höhere Gewalt entstehen, insbesondere durch Naturereignisse.
  3. Verhalten im Brandfall
    • Bei Brand oder Brandgeruch ist die Feuerwehr (122) zu verständigen. Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten: WO brennt es (Adresse, Zufahrtswege), WAS brennt (Gebäude, Auto), WIE viele Verletzte gibt es, WER ruft an (Name). Allfällig angebrachte Hinweisschilder „Verhalten im Brandfall“ sind zu beachten.
    • Sofern notwendig und möglich gefährdete Personen warnen und Verletzte bzw. hilflose Personen evakuieren.
    • Soweit unter Beachtung der eigenen Sicherheit möglich, Löschversuch mit einem geeigneten Feuerlöscher unternehmen, andernfalls Parkplatz auf schnellstem Wege zu Fuß verlassen.
  4. Videoaufzeichnungen „parken beim Flughafen“
    • Der Parkplatzbetreiber setzt für Zwecke des Schutzes des Objekts selbst (Parkplatz) bzw. zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten eine Videoüberwachungsanlage ein, die entsprechend den Bestimmungen des Abschnittes 9a des DSG 2000 betrieben wird.
    • Die Videoaufzeichnungen dienen insbesondere nicht der Bewachung des Fahrzeuges (siehe Punkt 2.3) und begründen keine Haftung des Parkplatzbetreibers (siehe Punkt 3).
    • Der Parkplatzbetreiber ist berechtigt, die Videoaufzeichnungen auszuwerten, wenn entweder das überwachte Objekt selbst (Parkplatz) oder darin abgestellte Fahrzeuge Gegenstand eines gefährlichen Angriffs wurden.
    • Kunden sind nicht berechtigt, vom Parkplatzbetreiber Videoaufzeichnungen zu erhalten. Der Parkplatzbetreiber ist aber berechtigt, Videoaufzeichnungen an die zuständige Behörde (etwa eine Sicherheitsbehörde im Rahmen eines durch Anzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahrens) zu übermitteln, weil beim Parkplatzbetreiber der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung dokumentieren. Ein solcher Verdacht kann auch durch Hinweis eines Kunden entstehen.
  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    • Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
    • Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
    • Zur Entscheidung aller aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten mit Kunden, auf die das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend anzuwenden ist, ist das am Sitz des Parkplatzbetreibers sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Dem Parkplatzbetreiber steht jedoch das Recht zu, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners oder am sachlich zuständigen Gericht des Standortes der Parkplatz zu klagen.

[1] Nutzer: der einzelne Parkvorgang wird, meist unabhängig von dessen Dauer, bezahlt.